Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen Geräte & Zubehör C. Franke und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Der Käufer erkennt durch Abgabe einer Bestellung im Internet-Shop oder Abgabe eines Gebotes auf Internet-Plattformen die AGB der Firma Geräte & Zubehör C. Franke an. Abweichende Bedingungen des Käufers werden durch Firma Geräte & Zubehör C. Franke nicht anerkannt, es sei denn, Firma Geräte & Zubehör C. Franke hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Währung

2.1. Internet-Shops
Angebote in den Internet-Shops sind unverbindlich und freibleibend.
In dem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB (Bindung an den Antrag) ab. Der Vertrag mit der Firma Geräte & Zubehör C. Franke kommt zustande, wenn die Firma Geräte & Zubehör C. Franke dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte es der Firma Geräte & Zubehör C. Franke nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form (E-Mail) informiert. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz1 BGB.
2.2. Internet-Auktionen
Der Vertrag kommt zustande nach den AGB des jeweiligen Auktionshauses.
Gegenstand der Auktion ist nur der Artikel aus der Beschreibung. Weitere Artikel, welche als Werbung für andere oder zukünftige Auktionen oder die Internet-Shops in der Auktionsbeschreibung mit aufgeführt werden, sind nicht Gegenstand der Auktion.
2.3. Währung
Alle Preise sind in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt

3.1. Internet-Shops
Sollte Firma Geräte & Zubehör C. Franke nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Firma Geräte & Zubehör C. Franke entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Firma Geräte & Zubehör C. Franke umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
3.2. Internet-Auktionen
Artikel, welche in Auktionsplattformen angeboten werden, sind immer in der in der Auktion beschriebenen Art, Form und Menge vorrätig. Gegenstand der Auktion ist nur der Artikel aus der Beschreibung. Weitere Artikel, welche als Werbung für andere oder zukünftige Auktionen oder die Internet-Shops in der Auktionsbeschreibung mit aufgeführt werden, sind nicht Gegenstand der Auktion.
3.3. Vorbestellungen
Vorbestellungen sind gem. § 145 BGB verbindlich. Nach dem Eintreffen der Ware wird der Kunde hierüber unterrichtet. Sollte die vorbestellte Ware nicht mehr verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, kann Firma Geräte & Zubehör C. Franke entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.

§ 4 Rechnungsstellung, Zahlung

4.1. Rechnungsstellung
Der Kunde erhält vor Versendung der Ware eine Mitteilung über die Höhe des Rechnungsbetrages in elektronischer Form (E-Mail). Die gedruckte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird der Lieferung beigefügt. Garantieleistungen und Umtausch können nur gegen Vorlage der der von uns erstellten originalen Rechnung erfolgen.
4.2. Zahlungen
Firma Geräte & Zubehör C. Franke akzeptiert nur Zahlung per Vorkasse in Form von Überweisung auf das Geschäftskonto. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto.

§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang, Rücknahme von Versandverpackungen

5.1. Lieferung
Die Lieferung erfolgt umgehend nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Firma Geräte & Zubehör C. Franke ist zu Teillieferungen berechtigt. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich.
5.2. Versandkosten
Für Versand und Verpackung von Bestellungen in den Internet-Shops werden Kosten gemäß der nachfolgenden Übersicht erhoben. Bei Internet-Auktionen sind die Kosten für Versand und Verpackung in der jeweiligen Auktion ausgewiesen. Lieferungen die durch nicht vorliegende korrekte Lieferanschriften erneut zugestellt werden müssen werden mit zusätzlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert.
5.3. Gefahrenübergang
Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von dem jeweiligen Paketdienst an den Kunden übergeben worden ist. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Paketdienstleister unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, zu reklamieren und anschließend uns mitzuteilen, um Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
5.4 Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz (Kundennummer 4115904) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

Versandkosten

Folgende Versandkosten gelten für Ihre Bestellung:

VORKASSE
DPD-Versand Deutschland bis 100,00 € Warenwert	5,90 €
DPD-Versand Deutschland ab 100,00 € Warenwert	kostenfrei
DPD-Versand Österreich bis 100,00 € Warenwert	7,90 €
DPD-Versand Österreich ab 100,00 € Warenwert	2,00 €

NACHNAHME
DPD-Nachnahme Deutschland bis 100,00 € Warenwert	14,00 €
DPD-Nachnahme Deutschland ab 100,00 € Warenwert	8,10 €
DPD-Nachnahme Österreich bis 100,00 € Warenwert	16,90 €
DPD-Nachnahme Österreich ab 100,00 € Warenwert	11,00 €

RECHNUNG (nicht bei Erstlieferung und Lieferung ins Ausland)
DPD-Versand Deutschland bis 100,00 € Warenwert	5,90 €
DPD-Versand Deutschland ab 100,00 € Warenwert	kostenfrei

Abholung	kostenfrei

Lieferung in andere Länder ist grundsätzlich nach Rücksprache möglich. Senden Sie uns hierfür vor Ihrer Bestellung bitte eine Anfrage per eMail.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

6.1. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Geräte & Zubehör C. Franke.
6.2. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt wurden.

§ 7 Widerrufs- und Rückgaberecht, Ausschluss, Rücksendung

7.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Geräte & Zubehör
Christa-Cornelia Franke
Erfurter Straße 1
D-38723 Seesen
auktion@gezu-franke.de
Fax 05381/9409248

7.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) her-auszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum

Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teil-zahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 8 Garantie und Mängelansprüche (Gewährleistung)

8.1 Garantiedauer und Nachweispflicht
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden. Der Käufer hat ausnahmslos den Kauf bei uns durch Vorlage der Rechnung im Original nachzuweisen. Bei Artikeln mit Seriennummer, insbesondere bei elektrischen und elektronischen Waren, wird diese zu Prüfzwecken auf der Rechnung vermerkt (S/N) und mit dem Artikel verglichen. Garantieanspruch besteht nur für nachweislich bei uns erworbene Artikel. Die Nachweispflicht obliegt dem Käufer.
8.2 Vollständigkeit der Lieferung
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen ab Zugang dem Verkäufer zu melden. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich.
8.3 Transportschäden
Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Paketdienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen nach Empfang, zu reklamieren und anschließend uns mitzuteilen, um ggf. Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
Bei Verdacht auf Transportschäden ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.
8.4 Offensichtliche Mängel
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Sollte ein offensichtlicher Mangel in dieser Zeit nicht angezeigt werden, so tritt eine Gewährleistung wegen Offensichtlicher Mängel nicht mehr ein.
8.5 Mängelrüge
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung sowie der Rechnung und in der Originalverpackung an Firma Geräte & Zubehör C. Franke zu senden. Für die Rücksendung gelten die Vorschriften von § 7.3 dieser AGB.
Bei Datenträgern hat der Kunde vor Einsendung der bemängelten Ware auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Anderenfalls kann eine Haftung für Datenverlust nicht übernommen werden.
8.6 Ersatzlieferung, Nachbesserung
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, ist Firma Geräte & Zubehör C. Franke nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
8.7 Minderung, Wandelung
Schlägt die zweite Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
8.8 Garantieausschluss
Ausgenommen von der Garantie/Gewährleistung sind Schäden, die entstanden sind aus:
• ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
• Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und Gebrauchsanweisungen,
• fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder anderem unsachgemäßem Gebrauch,
• mangelnder oder falscher Pflege,
• natürlichem Verschleiß,
• Überbeanspruchung.
Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Stromspannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
8.9 Garantieverlust
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von Firma Geräte & Zubehör C. Franke oder dem Hersteller vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns oder dem Hersteller schriftlich zu einer Reparaturleistung autorisiert wurden.
Das Entfernen von Seriennummern (S/N) bei elektrischen und elektronischen Artikeln führt in jedem Falle zum Verlust aller Rückgabe- und Garantieansprüche.

§ 9 Haftung

9.1 Schadensersatz
Firma Geräte & Zubehör C. Franke, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2. Weitergehende Ansprüche
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Firma Geräte & Zubehör C. Franke begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
9.3 Zoll
Firma Geräte & Zubehör C. Franke übernimmt keine Haftung für Versäumnisse des Käufers bei der Anzeigepflicht und Abführung von Zöllen im Heimatland. § 2.4 dieser AGB gilt entsprechend.
9.4 Paketverlust bei Rücksendung
Für Verluste und Beschädigungen von Rücksendungen übernehmen wir keine Haftung. § 7.3 dieser AGB gilt entsprechend.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für unser Unternehmen eine wichtige und ernst zunehmende Angelegenheit. Daher erfolgt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Vermittlung von Daten unserer Kunden immer in &Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und übrigen Bestimmungen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

§ 11 Verschiedenes

11.1 Rechtsprechung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Geräte & Zubehör C. Franke und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
11.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen ist Seesen. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma Geräte & Zubehör C. Franke.
11.3 Gerichtstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Seesen.
11.4 Geschäftssitz, Telefon und Kontodaten

Die korrekte Geschäftsanschrift lautet:
Firma
Geräte & Zubehör
Inhaber Christa-Cornelia Franke
Erfurter Straße 1
D-38723 Seesen
Telefon: 05381 / 9409247
Telefax: 05381 / 9409248
11.5 USt-IdNr.: DE114740395

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.